Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internetverkäufe über www.hohenfried.de/shop/

1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache

a.) Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen auf Grund von Bestellungen unserer Kunden unterliegen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

b.) Das Produktangebot in unserem Web-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

c.) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss

a.) Unsere Angebote im Web-Shop sind unverbindlich.

b.) Durch Aufgabe einer Bestellung im Web-Shop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des 10. auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.

c.) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-mail) die Annahme erklären oder die Waren absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zu Stande.

d.) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurück zu senden.

3. Preise und Zahlung

a.) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten.

b.) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse.

4. Versand der Ware

a.) Wir werden die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden, wobei dieser nur annähernd gilt und daher um bis zu 5 Werktage überschritten werden darf.

Ist kein Versandtermin angegeben, werden als „auf Lager“ bezeichnete Waren spätestens am 5. Werktag (vorbehaltlich eines gemäß Abs. 2 zulässigen Abverkaufs) und alle anderen Waren innerhalb von 2 Wochen versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils alternativ, wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder, wenn Zahlung per Nachnahme oder Abrechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.

b.) Ist die Ware bei Abgabe des Angebots durch den Kunden im Web-Shop als „auf Lager“ gekennzeichnet und erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse, werden wir die Ware innerhalb eines Zeitraumes von 14 Werktagen nach unserer Annahme des Angebots auf Lager halten; geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraumes bei uns ein, sind wir jederzeit zum Abverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der genannten Frist von 4 Werktagen nur solange der Vorrat reicht. Andernfalls gilt für die Versendung eine Frist von 2 Wochen ab Zahlungseingang als vereinbart.

c.) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, Warenbestandteile bzw. Materialien, die zur Herstellung der Ware notwendig sind, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Web-Shop als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war, oder gemäß Abs. 2 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Abs a.) und b.) maßgebliche Frist zur Belieferung durch unseren Lieferanten um 10 Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von 3 Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware, Warenbestandteile bzw. Materialien, die zur Herstellung der Ware notwendig sind, unverzüglich nachbestellen und wir die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.

d.) Falls die Ware aus einem der in Abs. c.) genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 8 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.

e.) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

5. Versand, Versicherung und Gefahrübergang

a.) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

b.) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für von Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Web-Shop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

c.) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird, oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

d.) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

7. Gewährleistung

a.) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (per Telefax oder E-mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

b.) Falls die Nacherfüllung gemäß 7 a.) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurück zu treten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 8. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

c.) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten 12 Monate ab Lieferung.

d.) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht aa.) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung und sonst bb.) innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

8. Haftung

a.) Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Falle des Lieferverzugs auf einen Betrag von 10 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.

b.) Wir haften nicht (gleich aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

c.) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

a.) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

b.) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Laufen (Amtsgericht) bzw. Traunstein (Landgericht) für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammengang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig.

In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem auf Grund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

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